Antwort 21.03.2024 von Andreas Larem SPD
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Hakan Demir SPD
Leider lässt sich noch kein Datum benennen. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - transparent nachlesbar auf dieser Seite: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html
Antwort 26.02.2024 von Ulrike Bahr SPD
Tarifeinigungen müssen per Gesetz auf Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Pensionär:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD
Die Mehrstaatigkeit ist auch bei einer Einbürgerung aus dem Ausland heraus möglich.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN