Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.
Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren
Alle Unterlagen zeigen, dass über mögliche Nutzen, Chancen, Risiken und Hürden einer grundsätzlichen Verlängerung und ihre Umsetzung offen, kritisch und fundiert sowohl innerhalb der Häuser, innerhalb der Bundesregierung und mit den AKW-Betreibern diskutiert wurde
Von Januar 2022 bis Juli 2023 hat sich ein Sonderausschuss Covid-19 im Europäischen Parlament mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um die gelernten Lektionen, sondern auch um die Herausforderungen vor denen wir noch heute stehen, insbesondere Long-Covid.