Antwort 16.07.2024 von Marco Mohrmann CDU
Sehr geehrte Frau W.,
Sehr geehrte Frau W.,
Ihre Besorgnis über das Erstarken der politischen Extreme in unserem Land ist berechtigt und erfordert entschlossenes Handeln.
Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.
Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.