Antwort 03.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch Katrin Göring-Eckardt hat Elon Musk in anderem Zusammenhang erst kürzlich als „deutschlandfeindlichen Oligarchen“ bezeichnet und die Prüfung eines Verbots der AfD bekräftigt.
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.01.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Deshalb sollte eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218, 218a StGB) im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW