Antwort 28.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Energiepolitik braucht Technologieoffenheit statt neuer Werbung für alte Fehlsteuerungen.
Energiepolitik braucht Technologieoffenheit statt neuer Werbung für alte Fehlsteuerungen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass eine breitere Öffnung dieses Instruments naheliegend erscheint. Der Gesetzgeber hat sich zunächst bewusst für einen engen Teilnehmerkreis entschieden. Wäre das Instrument für alle Stromverbraucher zugänglich, bestünde die Gefahr, dass bereits geplanter Stromverbrauch lediglich vom regulären Strommarkt in das neue System verlagert wird
Die günstigen Strompreise von den Erneuerbaren Energien kommen zu wenig bei den Verbraucher*innen an. Wir wollen Erneuerbare nutzen statt Abregeln.
Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.