Frage von Michael P. • 06.07.2025

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.
Ich werde mich weiterhin an alle Gesetze halten.