DIE LINKE lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab, da es weder an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, noch verbindliche Umwelt-, Klimaschutzstandards und Durchsetzungsmaßnahmen enthält und bei Umsetzung des Mercosur-Abkommens mit fatalen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima zu rechnen ist
Auch wenn mich das Verhalten der CDU/CSU sehr verärgert hat und es weiterhin tut, war mein eigenes Verhalten in der Form nicht richtig und ich habe mich dafür sowohl bei der Bundestagspräsidentin als auch bei dem MdB-Kollegen der CDU entschuldigt
Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen oder Deutsche im Ausland die Staatsangehörigkeit ihrer neuen Heimat annehmen - wir schaffen hierfür nun erstmal den rechtlichen Rahmen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Aktienrente kein sozialdemokratisches Herzensprojekt ist.
Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen