Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gaby D. • 08.09.2025
Frau Bas, für wann haben Sie geplant, dass Beamte und Selbstständige ins Rentensystem einzahlen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Sie erinnern sich richtig. Ich habe bereits kurz nach meinem Amtsantritt meine große Sympathie für ein Rentensystem betont, das alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.

Frage von Erika B. • 08.09.2025
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Pauschale Beihilfe in Saarland: Wird in Saarland die pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt oder nicht und wann ?
Antwort ausstehend von Frank Dieter Schmidt SPD
Frage von Rüdiger S. • 08.09.2025
Hallo, wie wahrscheinlich ist es, das Wilhelmshaven in Absehbarer Zeit eine Stadthalle erhält ? Das letzte Projekt, und ich finde es war sehr gut, wurde ja durch verschiedene Gruppierungen verhindert.
Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Frage von Furkan C. • 08.09.2025
Zulassung von E-Longboards auf dem deutschen Straßenverkehr. Gibt es irgendwelche Wege, wie dieses Versäumnis der Gesetze gefixt werden könnte?
Mona Neubaur
Antwort 02.10.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsanforderungen der StVO werden bei E-Longboards nicht erfüllt, Verkehrssicherheit hat Priorität