Antwort ausstehend von Thomas Dietz AfD
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Die Bewertung, ob die Handlungen Israels in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllen, ist eine juristische Frage.
Eine einheitliche Bewertung der Lage in Gaza in den Vereinten Nationen oder auch allein in der deutschen Bevölkerung würde vieles einfacher machen. Diese gibt es jedoch nicht.
Die Beamtenversorgung sieht sich ähnlichen Problemen gegenüber wie die gesetzliche Rentenversicherung.
Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.