Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.
Antwort 05.10.2025 von Stefan Möller AfD
Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.