Antwort 02.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.
Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.
Die Einkünfte sind jährlich berechnet. Sie stammen aus kommunalen Ehrenämtern, Reisekostenerstattungen sowie einer geringfügigen anwaltlichen Nebentätigkeit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Die umfassende Prüfung dauert an. Das etablierte 365-Euro-Ticket wurde bis 31.7.2027 verlängert. Fragen zur Schulwegkostenfreiheit klärt das Kultusministerium.