In erster Linie ist es Aufgabe der Bundesregierung – auch auf Grundlage der ihr von den Nachrichtendiensten gelieferten Erkenntnisse –, zu beurteilen, ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder auf einzelne Landesverbände überschritten werden.
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.
Leider konnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Antrag abgestimmt werden. Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda.
Bildung muss gerecht, inklusiv und zukunftsfähig sein. Der Bund soll mehr investieren, die Schuldenbremse reformiert werden – Bildung darf nicht leiden.
Der Bund sollte definitiv mehr Verantwortung im Bildungsbereich übernehmen.