Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin R. • 23.07.2026
Moin Herr Reichert Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zu EU Anfrage bezüglich der Chatkontrolle verhalten. Wenn Deutschland sich enthält kann dieses Gesetz verhindert werden. Antwort sie bitte
Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Frage von Fred Heinz S. • 23.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich nötig???
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Fred Heinz S. • 23.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Stephan S. • 23.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung im EU-Rat in Bezug auf die CSA-Verordnung (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Lehnen Sie anlasslose Chatkontrolle ab?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD