Ich bezweifle, ob eine flächendeckende Einfrierung der Mieten für alle Kommunen in Deutschland sinnvoll wäre. Gleichzeitig stehe ich dem Thema neutral gegenüber und bin offen dafür, einen durchdachten, deutschlandweiten Mietendeckel zu prüfen. Landesregelungen fände ich zugleich viel geeigneter.
Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.
Ich spreche mich ganz klar für ein Verbot der AfD, sowie deren Umfeldorganisationen aus und setze mich innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft ein.
Unternehmen, die in Deutschland produzieren und dann exportieren, füllen die „Staatskassen“ nicht per se, sondern in ihrer Wertschöpfung.