Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 08.07.2026
Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU

Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Frage von Hubertus S. • 08.07.2026
Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft, und welche dieser Risiken halten Sie für vertretbar?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Frage von Siegfried E. • 08.07.2026
Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 20.05.2026 auf meine Frage vom 18.05.2026: Kann es sein, dass Ihnen in Ihrer Antwort ein Fehler unterlaufen ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich sprach von einem hypothetischen Fall im Konjunktiv, um den Punkt zu verdeutlichen.

Frage von Anja B. • 08.07.2026
Im Rahmen der jüngsten Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werden kurzfristig noch wesentlich striktere Einschnitte eingebracht. Können Sie dieses Vorgehen vertreten?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD