Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Panja S. • 14.02.2025
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, das die Antifaschstin Maja T. aus dem Gefängnis in Budapest zurück nach Deutschland geholt wird?
Katrin Uhlig
Antwort 20.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.

Frage von Panja S. • 14.02.2025
Wann kümmern Sie sich darum, Maja T., die gegen den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in einer Nacht und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert wurde, wieder zurück nach Deutschland zu holen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 01.05.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden.

Frage von Herbert H. • 14.02.2025
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Wie sollen die von Söder geforderten 500.000 einsatzbereiten Bundeswehr-Soldaten mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag in Übereinklang gebracht werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ivonne E. • 14.02.2025
das Mercosur Abkommen ist so schlecht für uns Deutsche. Die Lebensmittel, die eingeführt werden haben einen niedrigen Standard. Wie sollen die Landwirte da noch wirtschaften?
Antwort ausstehend von Tom-Jonas Roehl FDP
Frage von Markus B. • 14.02.2025
Mit welcher Partei können Sie sich vorstellen nach der Bundestagswahl zu koalieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Mit jeder, die unsere Ziele teilt. Uns kommt es nicht auf Farben, sondern auf Inhalte an.

Frage von Paul R. • 14.02.2025
Warum wollen Sie die Schuldenbremse beibahlten? Steht die nicht einer besseren Entwicklung unseres Landes im Weg?
Portrait von Jonas Schraven
Antwort 19.02.2025 von Jonas Schraven MLPD

Das Geld für notwendige Investitionen muss aus Steuern auf Vermögen und Konzernprofiten kommen. Schulden werden auf die Massen abgewälzt.