Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

(...) Für die Investition in Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stromes besteht auf Basis des Gesetzes für erneuerbare Energien (EEG) die Möglichkeit, der Refinanzierung über ein sog. Umlagensystem. (...)

(...) Oder sehen Sie sich das Rumgeeiere um die Pendlerpauschale an: Zuerst müssen sie dafür stimmen, weil die Mutterpartei es so will, jetzt will sie es im Landtagswahlkampf wieder rückgängig machen. Als ob das der Landtag könnte. (...)

(...) eine Bedrohung ist nur dann real, wenn es sie wirklich gibt. Und da scheiden sich offenbar unsere Einschätzungen. (...)

(...) Die Prüfungen aller Varianten hatten schon 20 Millionen Euro verschlungen. Aber scheinbar war noch genug Geld da, um es an ein überflüssiges weiteres Raumordnungsverfahren zu verschwenden. Für die SPD-Landtagsfraktion war klar, dass für einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur die Alternative mit flussbaulichen Maßnahmen unter Verzicht auf eine Staustufe aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen gelten konnte. (...)

(...) Den einzigen Unterschied, den ich zwischen FDP und CSU ausmachen kann, ist die Offenheit mit der die FDP zum Ausdruck bringt, wie wenig ihr am Umweltschutz liegt. (...) Damit Marktwirtschaft funktionieren kann, braucht man einen unabhängigen Staat, der die Spielregeln festlegt, innerhalb derer sich die Kräfte des Marktes zum Wohle der Gesamtheit entfalten können. (...)