(...) Leider ist die Novelle zur Zeit noch in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Hauptsächlicher Streitpunkt ist die Einbeziehung von bestehenden Kleinfeuerungsanlagen. Ein genauer Termin für einen endgültigen Beschluss steht noch nicht fest. (...)
Sehr geehrter Herr Schwerdt,
ich verzichte nicht auf Grund unterschiedlicher politischer Ansichten, auf eine förmliche Anrede.
(...) Zur Förderung regenerativer Energien gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Programmen des Bundes, der Länder und zahlreicher Kommunen. Einen Überblick über die bayerischen Förderprogramme finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unter www.stmwivt.bayern.de/energie-und-rohstoffe/foerderung-beratung/foerderprogramme/. (...)
(...) Durch den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke über ihre gesamte Nutzungsdauer könnten dagegen jährlich 60 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. (...)
(...) In diesem Bereich konnten in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt werden. Negative Begleiterscheinung ist allerdings die Zunahme des Bahnlärms, insbesondere an den Bahnstrecken des Mittelrheintals, unter dem die Menschen dort besonders zu leiden haben. Die Menschen am Mittelrhein brauchen schnellstmöglich eine befriedigende Lösung, damit die positive Entwicklung des Schienenverkehrs nicht auf dem Rücken der Bahnanlieger ausgetragen wird. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Pläne zum Ausbau der B 62 gibt es nicht. Die angedachten Pläne umfassen die Ortsumgehungen Kreuztal, Dahlbruch, Hilchenbach, Lützel und Erndtebrück und resultieren aus einem Planungsauftrag des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen. (...)