Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas D. • 28.02.2025
Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung ein???? Und ab wann kann die arbeitende Mittelschicht darauf zählen, dass sie entlastet wird, sowie es schon 2024 laut SPD geschehen sollte???
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 04.03.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD fordert eine gesetzliche Rente, in die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamt*innen einzahlen. Leider hatten wir zuletzt keine Mehrheiten dafür.

Frage von Thomas W. • 28.02.2025
Mit welchem Recht haben sie mich und weitere tausende Demonstrationsteilnehmenden als - Originalton - Linksradikale beschimpft?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter G. • 28.02.2025
Bitte geben Sie mir Ihr Statement zur Konfliktlösung naher Osten Israel und Palästina unter Einbeziehung der Streichung der EU subventionierten Palästinensern.
Antwort ausstehend von Michael von der Schulenburg BSW
Frage von Wolfgang C. • 28.02.2025
Sehr geehrter Herr Mack, bitte erläutern Sie die Gründe, warum Ihre Partei in der jetzigen Situation eine kleine Anfrage von 551 Fragen an die inzwischen abgewählte Regierung stellt. Besten Dank!
Portrait von Klaus Mack
Antwort ausstehend von Klaus Mack CDU
Frage von Johannes S. • 28.02.2025
Wie steht die CDU zum Thema Doppelpass fuer gebuertige Deutsche, die im Ausland leben und nun die Staatsbuergerschaft des Drittstaates annehmen moechten.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.

CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen.