Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred H. • 29.01.2009
Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 23.02.2009

(...) Ihrem kurzen Schreiben entnehme ich zwar, dass Sie sich schon lange und intensiv mit der Rechtsmaterie zur Luftreinhaltung auseinandersetzen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die gesetzliche Regelung der Luftreinhaltung nahezu ausschließlich von der EU-Ebene vorgegeben und dann in deutsches Recht umgesetzt wird. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 03.02.2009

(...) Bereits in den 70er Jahren waren wir die einzige Partei in Bayern, die sich kritisch zu den früheren Ausbauplänen der Rhein-Main-Donau AG geäußert hat. Die bayerische FDP hat sich zum Beispiel schon 1993 für einen ökologischen Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. In den folgenden Jahren wurde dieser Beschluss immer wieder mit großer Mehrheit bekräftigt. (...)

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