Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Heiko B. • 06.03.2025
Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse? Sollte nicht die Konsolidierung der Staatsaufgaben Priorität haben?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 17.03.2025 von Fritz Güntzler CDU

Die Konsolidierung der Staatsaufgaben ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Effizienz und gezielte Prioritätensetzung müssen Hand in Hand mit zukunftsgerichteten Investitionen gehen, um sowohl finanzielle Stabilität als auch wirtschaftliches Wachstum zu sichern.

Frage von Reinhard G. • 06.03.2025
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Wie demokratisch ist es, direkt nach einer Bundestagswahl dass „alte“ Parlament über so weitreichende Dinge wie die Aufnahme von hunderten Milliarden(!) Schulden entscheiden zu lassen?
Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort ausstehend von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alexander D. • 06.03.2025
Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie stehen Sie zum Thema cannabis? Opfern sie die Sinnvolle Teillegalisierung für die Regierungsmitwirkung? Bitte antworten Sie nicht mit ihren Standard Satzbausteinen.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Gunda J. • 06.03.2025
Die Bundesregierung genehmigte 2024 Ausfuhren von Rüstungsgütern für 13,33 Milliarden Euro. Welche Ziele werden damit verfolgt und wie weit sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD