Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Landwirtschaft und Fischerei bleiben in den aktuellen Vorschlägen für eine Europäische Meerespolitik weitgehend außen vor. Erste zaghafte Schritte, um die Emissionen aus dem Schiffsverkehr in den Griff zu bekommen, sind immerhin gemacht: die Kommission schlägt vor, die Einrichtung von Landstromanschlüssen in Häfen zu prüfen, Landstrom von der Steuer zu befreien und den Schwefelgehalt in Kraftstoffen deutlich zu senken. (...)

(...) Zitat aus dem Wahlprogramm der FDP: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden." Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja. (...)

(...) Der amerikanische Kommandant in Katterbach hat mir im persönlichen Gespräch zugesichert, dass die Piloten klare Anweisung erhielten, dicht besiedelte Gebiete zu meiden. Außerdem hatte sich gezeigt, dass die vom deutschen Luftwaffenamt zur Verfügung gestellten Flugkarten, einige dicht besiedelte Gebiete nicht als Vermeidungszonen ausweisen. Ich werde in einem Gespräch mit dem Luftwaffenamt eine Aktualisierung der entsprechenden Zonen veranlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Grüssing,

für Ihre Frage vom 11. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) die Beschlüsse der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden demokratisch gefasst und unterstützen eindeutig den Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist es durchaus legitim, wenn einzelne Parteimitglieder weiterhin ihre persönliche Meinung vertreten und aus ihrer Kritik an den Beschlüssen keinen Hehl machen. (...)