Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden. (...)

(...) Aufgrund der Einschätzung der Innenminister, dass keine Anschläge auf Atomkraftwerke zu befürchten wären, war eine Stilllegung von Atomkraftwerken ausgeschlossen. In meiner Funktion als Bundesumweltminister sowie meine mir unterstellten Ämter haben mehrfach öffentlich auf die Problematik hingewiesen. (...)

(...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir alternative Energietechniken und –anlagen verstärkt fördern und einsetzen müssen. Ob wir in einem mittelfristigen Zeitraum von 30 oder 40 Jahren gänzlich ohne Kohle- und Kernkraftwerke auskommen, möchte ich nach den mir heute zur Verfügung stehenden Erkenntnissen mit einem großen Fragezeichen bewerten. (...)

(...) Einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft lehnt die SPD auch deswegen ab, weil wir am Ausstieg aus der Atomenergie unbeirrt festhalten. Wer kurzfristig aus der Kohle raus will, wird sich einer Renaissance der Atomenergie zumindest als Übergangstechnologie kaum erwehren können. (...)