Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Dierk Homeyer CDU • 29.07.2009 (...) Ein Moratorium wäre jetzt der richtige Weg. Ich bin der Auffassung, dass die brandenburgischen Seen öffentliches Allgemeingut bleiben sollen. Es leuchtet mir auch nicht ein, warum die BVVG, als bundeseigene Gesellschaft, die Auffassung vertritt so große Gewässerflächen zu privatisieren. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Michael Jungclaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2009 (...) Als zukünftiger Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg im Bund eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützt. Deren Ziel sollte es sein, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und diese dann den Städten, Gemeinden oder Kreisen bzw. dem Land (kostenlos) übertragen werden. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Gunter Fritsch SPD • 30.07.2009 (...) nein, ich finde die Privatisierung Brandenburger Seen nicht richtig. Hier wiegt Gemeinwohl mehr als Privatinteressen. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Maurice Birnbaum FDP • 20.08.2009 (...) Auch viele Naturschützer fragen bei der BVVG an, um ein Biotop zu schaffen und Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu schützen. Statt eine Privatisierung von Seen generell auszuschließen, geht es darum, im Einzelfall einen vernünftigen Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen zu finden. (...)
Frage von klaus s. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Peter Krause CDU Frage von Jan N. • 29.07.2009
Antwort von Norbert Barthle CDU • 29.07.2009 Sehr geehrter Herr Neumann,