Antwort 20.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Ein Tempolimit halte ich weiterhin für richtig. Der Koalitionsvertrag sieht es nicht vor, und zu getroffenen Vereinbarungen stehe ich als Teil der Koalition.
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Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke
Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Antwort ausstehend von Tobias Cremer SPD