Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp R. • 27.03.2025
Welche konkreten Schritte plant die AfD, um Versorgungssicherheit und Qualität der Gesundheitsleistungen in Sn. zu gewährleisten, ohne sozialen Ausgleich und Zugang für alle Bürger*innen zu gefährden?
Portrait von Katja Dietz
Antwort ausstehend von Katja Dietz AfD
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 07.04.2025 von Bettina Hagedorn SPD

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 04.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 15.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen: