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Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.

Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.

In der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, den Photovoltaik-Ausbau weiter voranzutreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen

Gewünschte Veränderungen bei der Subventionierung von Strom aus privaten Solaranlagen werden wir ausführlich diskutieren müssen

Zur konkreten Antwort bitte ich Sie noch um Benennung der konkreten Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde.