Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Haushaltsplan 2009/2010 hatte die schwarz-grüne Regierung den Etat zu Straßenbaumpflanzungen und -ersatz um eine gute Million Euro erhöht und im ursprünglich geplanten Haushaltsentwurf für 2011/12 war eine Erhöhung um eine weitere Million eingestellt. Während der schwarz-grünen Koalition haben wir dafür gesorgt, dass bei Baumfällungen als Ausgleich entsprechende Nachpflanzungen vorgenommen werden. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass es mehr Kontrollen geben muss und dass es dafür auch Personal geben muss. Einerseits muss dafür die Polizei auf die Sollstärke von 2600 Beamtinnen und Beamten gebracht werden andererseits muss daran gearbeitet werden, dass sich das Verhalten derjenigen ändert, die offensichtlich keine gute Kinderstube haben. Mehr dazu können sie anderen Antworten von mir zum Thema entnehmen. (...)

(...) Die lange zurück gehaltene Studie zeigt offensichtlich, dass der Weg in eine regenerative Energieerzeugung schneller und preiswerter zu begehen ist, als das Bundeswirtschaftsministerium vorgibt - sogar, wenn gleichzeitig die Atomkraftwerke entsprechend des alten Atomausstiegs nach und nach abgeschaltet werden. Es liegt nahe, dass die Arbeit darum in den letzten Winkeln der BMWi-Webseite versteckt wurde. (...)

(...) wie viele Krebserkrankungen es in den Gemeinden um das Kernkraftwerk Grohnde gibt, lässt sich nicht genau sagen, da das bestehende Krebsregister derzeit die Erkrankungszahlen nicht gemeindescharf ausweist. Um eine feinere regionale Zuordnung zu ermöglichen, arbeitet die Landesregierung derzeitig an einer Novellierung zum Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN). (...)

(...) Die CDU begrüßt es, dass viele junge Familien in Borgfeld ein neues Zuhause gefunden haben. Allerdings muss die Infrastruktur (z.B. Schule, Kita etc.) auch mithalten. (...)