Welche politischen Maßnahmen ergreift das Land Brandenburg nach Auslaufen der Antragsfrist für Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des BERs - 3. Anfrage?
Ihre Antwort vom 10.09.2024 und 23.05.2025 zur Umsetzung des Lärmschutzes im Umfeld des BERs wurde leider nur unzureichend beantwortet. Aus diesem Grunde wiederhole ich meine Anfrage.
Die Antragsfrist für das Schallschutzprogramm am BER endete am 04.11.2025. Doch die Umsetzung der erforderlichen schallschutztechnischen Maßnahmen ist auf einem niedrigen Stand
- knapp 8000 Umsetzungen sind offen
- 7700 Haushalten haben Enschädigungen erhalten-aber welchen Schallschutz?
Verliert der PFB damit seine Gültigkeit, da er in zentralen Punkten nicht umgesetzt wurde?
Wie reagiert die Landesregierung?
Wenn die Lärmschutzmaßnahmen bis dahin nicht abgeschlossen sind - verliert der Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit, weil er nicht vollständig umgesetzt ist oder passiert einfach garnichts und die Betroffenenen werden mit ihren Problemen, dem nicht umgesetzten Schallschutz und dem zunehmenden Fluglärm von der Politik völlig alleine gelassen?
Weitere Fragen an Tina Fischer
Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.
Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.
Der Planfeststellungsbeschluss selbst ist von dem Auslaufen der Frist im November nicht berührt.
Aufgrund der Vielzahl der Themen bitte ich Sie jedoch noch um ein wenig Geduld.