Frage von Reinhard T. • 11.10.2012

Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
(...) die Information, dass Golfplätze von der EEG-Umlage befreit sind, ist schlichtweg falsch. Unabhängig davon halte ich es aber für richtig, den Ausnahmekatalog zu überprüfen und zu reduzieren, wenn eine Arbeitsplätzerelevanz nicht gegeben ist. (...)
(...) Teile der Bundesregierung und der Industrie fordern sogar, das Gesetz de facto abzuschaffen. Die positiven wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen - gerade auch für Sachsen-Anhalt -werden dabei ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen Ursachen der Steigerung der Umlage. Die jetzige Erhöhung ist zu rund zwei Drittel auf Fehlsteuerungen von Schwarz-Gelb zurückzuführen. (...)