Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 14.07.2025
Welche "politischen Fehler" des Westens, die Sie in einer Antwort v. 07.07.2025 erwähnen, wurden vor Beginn des UA-Krieges Ihrer Meinung nach begangen?
Portrait von Holger Mann
Antwort 28.07.2025 von Holger Mann SPD

Die nachsichtige Haltung gegenüber Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 ist vom heutigen Standpunkt aus kritisch zu bewerten

Frage von Karsten S. • 14.07.2025
Warum wurde ein Nachfolger für Josef Christ, Richter am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht von den Grünen, also von Ihnen in 2024 noch in der Ampel im Amt fristgemäß, korrekt gewählt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 11.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von Josef Christ lag bei der CDU/CSU.

Frage von Juergen V. • 14.07.2025
wie sehen sie die Haltung der SPD die umstrittene Frau Brosius-Gersdorf trotzdem wieder zur Wahl als Verfassungsrichterin aufzustellen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.07.2025 von Beatrix von Storch AfD

Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.

Frage von Thorsten S. • 14.07.2025
Wann ist mit dem ersten Referentenentwurf zum BBVAnG der neuen Koalition zu rechnen, um endlich das Urteil des BVerfG entsprechend umzusetzen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas D. • 14.07.2025
Ab wann kann die arbeitende Mittelschicht auf Entlastungen hoffen ??
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 08.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.

Frage von Wilfried M. • 14.07.2025
Hallo Frau Freimuth, sollte die Landesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrollbefugnis über psychologische Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte und Jugendämter ausüben(1)? MfG WM
Portrait von Angela Freimuth
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP