Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort von Bettina Herlitzius
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2013

(...) Solange solche gravierenden Umweltwirkungen, wie sie bei der unkonventionellen Erdgasförderung in den USA vorkommen, nicht ausgeschlossen werden können, dürfen in Deutschland keine Genehmigungen für Fracking erteilt werden. (...) Grundsätzlich wollen wir Grünen im Bundestag den Erdgasverbrauch deutlich senken. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2013

(...) Grundsätzlich stellt jede Freiflächenanlage eine bauliche Maßnahme dar, die dem Bauplanungsrecht unterliegt. Die Kommune kann frei entscheiden, ob sie eine Freiflächenanlage auf einem bestimmten Gelände zulässt, ein Rechtsanspruch auf die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplans besteht nicht. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch konkrete Auflagen machen, beispielsweise bezüglich der Höhe der Gestelle oder einer Ausgleichsbegrünung in der Nähe der Anlage. (...)

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