Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Noemi S. • 10.07.2026
Werden Sie für die Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stimmen und damit der psychotherapeutischen Versorgung die Finanzierungsgrundlage entziehen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.

Frage von Rainer L. • 10.07.2026
Wird die Landesregierung sich an der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg orientieren und das Urteil des BverfG entsprechend umsetzen? Auch hier regiert die CDU und die SPD.
Portrait von Philip Rünz
Antwort 15.07.2026 von Philip Rünz CDU

Alles, was ich Ihnen dazu jetzt mitteilen könnte, wäre vorläufig, und ich halte es für redlicher, keine Erwartung zu wecken, deren Grundlage noch nicht steht. Sobald der Entwurf im Landtag vorliegt, sind die Zahlen öffentlich und nachprüfbar.

Frage von Patrick D. • 10.07.2026
Sind sie der Überzeugung, dass der Beschluss des GKV-BStabG vereinbar ist mit einer ausreichenden psychotherapeutischen Versorgung für alle Menschen, die diese benötigen?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Maria W. • 10.07.2026
Sehr geehrte Frau M., wie stehen Sie zu den Kürzungen u. geplanter Budgetierung f. Psychotherapie, dem damit verbunden Abbau von Psychotherapieplätzen - der weiter ansteigenden Not in der Gesellsch.
Portrait von Kathrin Michel
Antwort ausstehend von Kathrin Michel SPD