Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1) Ja 2) Nein, wir haben bereits umfangreiche Regeln die im Öffentlichen Bereich den Nichtraucherschutz sicherstellen. (...)

(...) Nach den hiesigen Erfahrungen hat sich das Gesetz bewährt, darüber hinausgehende Regelungen streben wir daher derzeit nicht an. Dies gilt sowohl für Regelungen hinsichtlich des Landes Rheinland-Pfalz selbst, als auch für Initiativen mit dem Ziel weitergehender bundesgesetzlicher Regelungen. (...)

(...) Mittelfristig könnte im Zuge der Aktualisierung des VG-Lärmaktionsplanes diese Lärmschutzmaßnahme aufgenommen werden. Der Ortsbürgermeister empfahl, dass Sie eine Eingabe vornehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Nach Informationen der Deutschen Bahn AG sind die Lärmsanierungsmaßnahmen entlang der Strecke Mainz – Worms inzwischen abgeschlossen. Als Ergebnis dieser von der DB erfolgten Investitionen sind entlang der Strecke zahlreiche Lärmschutzwände errichtet worden. (...)

(...) Einerseits sollen also die technischen Maßnahmen verbessert werden, andererseits ist eine Lärmschutzwand in Bodenheim auf der anderen Seite der Strecke dringend notwendig. Daher wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur auf die Tagesordnung setzen. (...)

(...) Ansprechpartner für ein Wiederaufrollen von Lärmschutzmaßnahmen ist die Ortsgemeinde. Ich biete Ihnen gern an, mit dem Ortsbürgermeister dazu ein Gespräch zu führen. (...)