Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd F. • 23.12.2025
Die AfD verspricht, Sozialbeiträge zu senken. Welche Leistungen sollen gekürzt, umfinanziert oder strukturell verändert werden, um die steigenden Gesundheitskosten realistisch zu decken?
Portrait von Martin Sichert
Antwort ausstehend von Martin Sichert AfD
Frage von Julian K. • 23.12.2025
Wieso stellen Sie sich bei inklusiver Bildung gegen schulpädagogische Fakten, ignorieren die erfolgreichen Inklusiven Systeme in europäischen Ländern und verweigern die UN-Behindertenrechtskonvention?
Portrait von Melanie Huml
Antwort ausstehend von Melanie Huml CSU
Frage von Mathias K. • 23.12.2025
Warum werden an Wochenenden und Feiertagen die Gehwege, Bushaltestellen, der Hang am Isebeckkanal und den Straßen nicht gereinigt? An diesen Tagen ist das Aufkommen an Dreck besonders hoch.
Portrait von Olaf Steinbiß
Antwort ausstehend von Olaf Steinbiß SPD
Frage von Sven R. • 23.12.2025
Warum gibt es keine verpflichtende Ernährungsberatung für Diabetiker? Mit der richtigen Ernährung ist Diabetes heilbar und reduziert die gesundheitlichen Folgekosten.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Werner B. • 23.12.2025
Was halten Sie davon, dass das Ministerium von Katharina Reiche annähernd € 300.000 an Staatsmittel an das Unternehmen des Lebensgefährten der Ministerin, Karl-Theodor zu Guttenberg gezahlt hat?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat bereits darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Förderprogramm nicht vom Ministerium selbst verwaltet wird, sondern von externen Projektträgern

Frage von Dimitri G. • 23.12.2025
Welche politische bzw wirtschaftliche Lage macht es nötig, dass die CDU die Lockerung für den Kündigungsschutz fordert? Ist dies konform mit der sozialen Marktwirtschaft oder christliches Menschenbild
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir haben jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft - offensichtlich stottert der Wachstumsmotor gewaltig