Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend.
Volt streicht 60 Mrd. € klimaschädlicher-Subv., Steuerreformen (7% MWSt, Spitzensatz), Invest. in Klima/Bildung & Schuldenbremse-Reform für Haushaltsausgleich.
Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich
Volker Külow hat keinen Arbeitsvertrag bei mir. Ich schätze seine Arbeit als ehrenamtlicher Stadtrat sehr.
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Volt fordert verb. Karenzzeiten, Lobbyregister, keine Interessenkonflikte in Nebenjobs & EU-weite Standards gegen Lobbyismus.
