Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.

Weil die Grundlagen dieser Anträge mangelhaft waren, erhebliche negative Nebenwirkungen ausgelöst hätten und intelligente Energie-und Klimapolitik eben nicht darin besteht, aus dem hohlen Bauch oder aus Populismus heraus Vorschläge zu machen, die nicht zu Ende gedacht sind und die im Ergebnis negative Konsequenzen für uns alle hätten

Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.