Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen.
Wir lehnen Zwangsdienste ab, weil junge Menschen nicht gegen ihren Willen in militärische Strukturen gepresst werden dürfen.
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
Bitte beachten Sie die Trennung des Abgeordnetenmandats vom Amt als Staatsminister.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.