Antwort 17.11.2026 von Micha Fehre AfD
Nein. Als Unternehmer und Abgeordneter will ich mehr Demokratie: Volksabstimmungen, mehr Transparenz und Entscheidungen näher am Bürger.
Nein. Als Unternehmer und Abgeordneter will ich mehr Demokratie: Volksabstimmungen, mehr Transparenz und Entscheidungen näher am Bürger.
Eine Reform, die unter dem Deckmantel der Sicherheit das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich aushöhlt, werde ich nicht unterstützen.
Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll ausdrücklich erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir das IFG weiterentwickeln, für Bürgerinnen und Bürger verständlicher gestalten und an aktuelle Herausforderungen anpassen.