Antwort 11.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.