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Romina Plonsker
CDU
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Frage von Regine F. •

Wie stehen Sie zur Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Minister Dobrinth?

Sehr geehrte Frau Plonsker,

das Informationsfreiheitsgesetz steht für mich für DEMOKRATIE, die Bürger:innen sollten in einer freien Demokratie staatliche Macht hinterfragen und kontrollieren können. Nun versucht der Innenminister unsere Informationsrechte durch die "Hintertür" abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit (bestimmte Bereiche welche innere Sicherheit betreffen sind bisher durchaus schon ausgenommen) wird das Gesetz das das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken und staatliches Handeln transparenter machen soll quasi ins Gegenteil verkehrt.

Politische Fehlentscheidungen und Lobbyskandale könnten unentdeckt bleiben. Und ja, auch in der CDU könnten solche Fehlentscheidungen dann schwer aufzudecken sein. Aber wollen wir dies?

Also mir ist Transparenz und Offenheit in meinem Staat extrem wichtig, auch für mir nahe Parteien.

Ein Staat der das Recht auf Informationen ohne Not einschränkt und selbst entscheidet was die Öffentlichkeit erfährt missbraucht seine Macht.

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