Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrik B. • 27.03.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,befürworten Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 31.03.2026 von Steffen Bilger CDU

Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.

Frage von Jost M. • 27.03.2026
Werden Maßnahmen ergriffen, Social Media Anbieter dazu zu bewegen, schädliche Mechanismen aus ihren Algorithmen anzumerken und/oder diese zu entfernen?
Anna Lührmann
Antwort 14.04.2026 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit Februar 2024 gilt der Europäische Digital Services Act (DSA) und schafft erstmals verbindliche Regeln für sehr große Plattformen.