Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
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Antwort 26.10.2025 von Katrin Schindele CDU
Ab 2027 eine Bundespräsidentin zu haben, fände ich sehr gut.
Antwort 11.11.2025 von David Preisendanz CDU
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Antwort ausstehend von Desiree Becker Die Linke
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen