Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina S. • 14.06.2026
Wie rechtfertigen Sie als E-Health-Experte des Ausschusses,dass chronisch Kranke trotz digitaler Systeme Zuzahlungen im Januar bar vorstrecken o. Quittungen sammeln müssen,weil der Härtefall versagt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.

Frage von Katharina S. • 14.06.2026
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Warum verschweigt die SPD beim neuen GKV-Gesetz, dass die 1%-Härtefallgrenze versagt, weil chronisch Kranke die drastischen Zuzahlungen im Januar bar vorstrecken oder mühsam Quittungen sammeln müssen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Katharina S. • 14.06.2026
​Wie rechtfertigen Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses ein GKV-Gesetz, das einkommensschwache Chroniker durch das zwingende Vorstrecken der Zuzahlungen im Januar ruiniert?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 14.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Zuzahlungen steigen, aber die Belastungsgrenze für chronisch Kranke bleibt erhalten und muss praktisch erreichbar sein.

Frage von Katharina S. • 14.06.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass höhere Medikamenten-Zuzahlungen durch extrem teure Krankenhaus-Kosten für Notfälle (wegen Einnahmestopps aus Geldnot) aufgefressen werden?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 29.06.2026 von Fritz Güntzler CDU

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss hat am 22. Juni 2026 stattgefunden; die Beratungen laufen, ein Beschluss ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Ihre Hinweise nehme ich in diese Beratungen mit.

Frage von Elke C. • 14.06.2026
Welches finanzielle Sparpontenzial sehen sie konkret bei den Privilegien der Bundestagsabgeordneten? Wäre das nicht ein positives Signal an die Wähler?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU