Frage von Ralf M. • 20.02.2025

Antwort von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Die AfD gehört verboten!
Die AfD gehört verboten!
Herr Merz hat zuletzt noch in einer TV-Debatte mit Herrn Scholz darauf geantwortet und gesagt: Wir lassen uns von der AfD nicht in einer Minderheitenregierung akzeptieren. Wir lassen uns nicht wählen."
Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.
Aber ich weiß nicht, wie der Freiherr zu Guttenberg oder ich die erste Hürde nehmen sollen.