Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 23.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Wir schließen keine Parteien aus - wir haben rote Linien in der Verhandlung.
Antwort 01.10.2025 von David McAllister CDU
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.