Antwort 22.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Dankeschön für Ihre Anregung! Wir brauchen ein Wahlrecht, das verständlich ist und auf die breite Akzeptanz der Menschen im Land trifft.
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Antwort 01.10.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Wenn Sie ein Anliegen haben oder weitere Informationen wünschen, können Sie mir ebenfalls gern eine E-Mail senden an: buero@saskia-ludwig.de
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Unabhängig davon, fehlt mir die Quelle zu Ihrer Behauptung.
Antwort 11.08.2025 von Matthias Hiller CDU
Ich kann Ihnen keine Zahl nennen, aber alle Abgeordneten, die ich näher kenne, grenzen sich klar von der AfD ab und stehen - ebenso wie ich - eindeutig für die Programmatik der CDU.
Antwort 14.08.2025 von Helge Lindh SPD
Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.