Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)

(...) in den letzten vier Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag wurden derartige Tests nicht durchgeführt. (...)

(...) Die genauen Details zur Nebentätigkeit des Abgeordneten Amthor werden momentan von der Bundestagsverwaltung geprüft. Dabei muss geklärt werden, ob und inwieweit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat.  (...)