(...) Auf der einen Seite sind verbesserte Transparenzregeln für Volksvertreter uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen (...)
Dafür wollen wir u.a. bei Neubauten oder bei der Grundsanierung von Wohnhäusern die Installation von separaten Leitungs- und Grauwasser bzw. Regenwassersystemen in einem Bundesprogramm fördern.
(...) Wenn Gesetzesvorhaben namentlich abgestimmt werden, prüfe ich diese Anträge, die Inhalte und die Entstehung. (...)
(...) Die dazu notwendigen Verhandlungen finden in den entsprechenden, nach sachlich-inhaltlichen Kriterien gegliederten (Parlaments-)Ausschüssen statt und führen i. d. R. zu parteiübergreifenden Beschlüssen, die dann dem Parlamentsplenum zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden (...)
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
