Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Im Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umfassend novelliert. Wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass streitträchtige Vorschriften klarer gefasst wurden, um effizientere Streitbeilegungen zu fördern.
Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, Freiheiten zu erhalten und das Klima zu schützen.
Daher bleibt für meine politische Arbeit das konsequente Vorantreiben der Zwei-Staaten-Lösung das primäre Ziel.
