Frage von Lisa F. • 05.09.2023

Antwort von Finn Köllner Die Linke • 07.09.2023
DIE LINKE im hessichen Landtag wird weiterhin gebraucht!
DIE LINKE im hessichen Landtag wird weiterhin gebraucht!
Keine.
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.